Reglement Städte-Initiative:
Der überparteiliche Konsens hat die Zustimmung zum Reglement  ermöglicht!

An der heutigen Oktober-Sitzung hat der Thuner Stadtrat über die Umsetzung der 2013 eingereichten Städte-Initiative entschieden. Der zuvor ausgehandelte, mehrheitsfähige und überparteiliche Konsensvorschlag der vom Komitee Städte-Initiative mitgetragen wird, konnte in Form der Änderungsanträge zum Reglement einstimmig überwiesen werden. Mit dieser einstimmigen politischen Unterstützung durch alle Parteien dürfte ein allfälliges Referendum definitiv aussichtlos sein.

Mit dem gemeinsam erarbeiteten Konsensvorschlag wollte Andrea de Meuron (Co-Präsidentin Komitee Städte-Initiative / VCS Präsidentin der Regionalgruppe Thun-Oberland / Fraktion Grüne), eine mehrheitsfähige und überparteiliche Umsetzung des Volksbegehrens erreichen, das den verschiedenen Interessen und Anliegen der Initianten, Bevölkerung und Wirtschaft gerecht wird. „Ein Reglement für die zukünftige Verkehrspolitik, das alle politischen Kräfte einstimmig mittragen, dürfte höher zu gewichten sein, als eine Zahl, die vielleicht schon in zwei Jahren überholt ist“, hält Andrea de Meuron an der Stadtratssitzung fest. „Zudem wird das mit der Berichterstattung verlangte Monitoring zeigen, welche Massnahmen künftig nötig sind und da werden wir auf die Zustimmung der Bürgerlichen zurückkommen.“

Andreas Kübli (Co-Präsidentin Komitee Städte-Initiative) ist sehr erfreut, dass das nun genehmigte Reglement die Forderungen enthält, welche für die Initianten von grosser Wichtigkeit sind:

  • Der verkehrspolitische Grundsatz, unnötigen Verkehr zu vermeiden, auf ressourcenschonende Verkehrsmittel zu verlagern und umweltverträglich zu gestalten indem die Stadt den Auftrag erhält, allfälligen Mehrverkehr in Zukunft primär mittels ÖV, Velo- und Fussverkehr abzuwickeln (Art. 10 und Art. 12);
  • Eine Verpflichtung der Stadt, für sichere, möglichst direkte, attraktive und zusammenhängende Fuss- und Veloverkehrsverbindungen zu sorgen (Art. 7 + 8);
  • Einen Auftrag an den Gemeinderat im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts Zielvorgaben und Massnahmen zur Erreichung der Grundsätze im Reglement zu erarbeiten und darüber angemessen Bericht zu erstatten (Art. 13 und Art. 14);
  • Die Stadt stellt sicher, dass genügend öffentlich zugängliche und gut erreichbare Veloabstellanlagen zur Verfügung stehen (Art. 11).

Auf eine starre 10%-Regel zur Erhöhung des Anteils von ÖV, Velo- und Fussverkehr, wie sie im Initiativtext stand, verzichtete das Komitee bereits früher.

Medienmitteilung Stadtrat Thun 27.10.2016

TT-Bericht 28.10.2016